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Fachdienst Stadtentwicklung
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Flächennutzungsplanung in Gera

Aufgabe des Flächennutzungsplans (FNP)

Der Flächennutzungsplan ist die erste Stufe innerhalb der Bauleitplanung (Vorbereitende Bauleitplanung). Er stellt für das gesamte Stadtgebiet die Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen dar und gewährleistet für Gegenwart und Zukunft eine stabile städtebauliche Entwicklung. Die im Baugesetzbuch festgelegten und thematisierten Grundsätze (Umweltschutz, gesundes Wohnen und Arbeitsverhältnisse, Wirtschaft, etc.) werden mit einem Flächennutzungsplan als städtebauliche Rahmensetzung auf die Bedingungen einer Stadt umgesetzt. Damit ist der Flächennutzungsplan die grundlegende Richtlinie für die städtebauliche Entwicklung der gesamten Stadt.

Hauptaufgabe des Flächennutzungsplans ist, Rahmenbedingungen und Vorgaben zu definieren, nach denen die Bebauungspläne aufgestellt werden. Der FNP ist für die Bebauungspläne ein vorbereitender Bauleitplan und entfaltet in der Regel keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem Bürger. Das hat zur Folge, dass Bürger aus dem FNP keine Rechtsansprüche ableiten können, wie etwa auf eine Baugenehmigung oder Entschädigung aus Neu- oder Umwidmungen von Grundstücken. Dies ist erst beim verbindlichen Bauleitplan, dem Bebauungsplan, möglich

Was regelt der Flächennutzungsplan, was regelt er nicht?

Nutzungsdarstellungen des Flächennutzungsplans sind grundsätzlich wegen deren Grobkörnigkeit nicht grundstücksbezogen oder parzellenscharf. Aus dem Flächennutzungsplan lässt sich kein verbindliches Bodennutzungsrecht ableiten. Nur der Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan setzt das Bodennutzungskonzept in unmittelbar geltendes Recht um und wirkt sich somit direkt auf das Grundeigentum aus.

Bei Einzelvorhaben (z. B. der Bau eines Gebäudes) innerhalb geschlossener Ortslagen besitzen die Darstellungen des Flächennutzungsplans keine Relevanz. Hier sind andere rechtliche Vorgaben des Baugesetzbuches maßgeblich.
Der Flächennutzungsplan stellt auch nicht fest, ob ein Grundstück schon zum sogenannten Außenbereich (der grundsätzlich nicht zu bebauende Freiraum außerhalb der Ortslagen) zählt. Vielmehr gehören alle Flächen zum Außenbereich, die nicht in einem Bebauungsplangebiet oder in einem geschlossenen Ortsteil liegen. Ob ein Bebauungsplan für Ihr Grundstück vorliegt, können Sie über den internen Link Verbindliche Bauleitplanung (links oben) erfahren. Ob Ihr Grundstück in einer geschlossenen Ortslage liegt, teilt Ihnen verbindlich der Fachdienst Bauvorhaben (Tel. 0365 838-4900) mit. Zusätzlich steht Ihnen auch der Fachdienst Stadtentwicklung für Auskünfte zur Verfügung. Nur wenn festgestellt worden ist, dass ein Grundstück im sog. Außenbereich liegt, haben die Darstellungen des FNP Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens, z. B. einer Windenergieanlage oder eines Wohngebäudes.
Eine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet der Flächennutzungsplan in der Regel gegenüber den bei der FNP-Aufstellung beteiligten Behörden und Stellen, die Träger von öffentlichen Belangen (TÖB) sind. Sofern diese während des Aufstellungsverfahrens keinen Widerspruch erhoben haben, müssen sie ihre Planungen dem Flächennutzungsplan anpassen.

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Auskünfte zum FNP, amtliche Auszüge und deren Vervielfältigung (gebührenpflichtig) sowie Daten für gewerbliche Zwecke erhalten Sie beim Fachdienst Stadtentwicklung. Planungsrechtliche Auskünfte werden immer auf Basis der Originalpläne im Maßstab 1:15.000 erteilt.