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Inkrafttreten des Thüringer Vergabegesetzes am 01.05.2011

Mit Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen (GVBl. Nr. 4, S. 69 v. 28.04.2011) ist das neue Thüringer Vergabegesetz am 01.05.2011 in Kraft getreten. Damit wird die öffentliche Beschaffung von Bauleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von über 50.000 € (ohne Umsatzsteuer) und von Liefer- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von über 20.000 € (ohne Umsatzsteuer) im Freistaat gesetzlich geregelt. Öffentliche Auftraggeber haben das Gesetz ab sofort bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben anzuwenden.

Für die Anwendung des Thüringer Vergabegesetzes bei Ausschreibungen und Vergabe-verfahren verweist die Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle besonders auf Folgendes:

1. Anwendungsbereich
Als kommunaler Auftraggeber im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 ThürVgG unterliegt die Stadt Gera zwingend dem Anwendungsbereich des Gesetzes. Das Gesetz gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge unabhängig von den Schwellenwerten nach § 100 GWB bei Bauaufträgen mit einem geschätzten Auftragswert von mehr als 50.000 EUR netto und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von mehr als 20.000 EUR netto.

2. Mittelstandsförderung
Kleine und mittlere Unternehmen sind bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben in angemessenem Umfang zu berücksichtigen, d.h. zur Angebotsabgabe aufzufordern.

3. Ökologische und soziale Kriterien
Der Auftraggeber kann bei der Definition des Auftragsgegenstandes ökologische und soziale Belange bestimmen sowie Umwelteigenschaften und Auswirkungen bestimmter Produkte oder Dienstleistungen auf die Umwelt festlegen. Die Berücksichtigung von Umweltkriterien ist bei der Zuschlagserteilung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

4. Tariftreue und Entgeltgleichheit
Auftragnehmer werden mit dem Thüringer Vergabegesetz zur Abgabe einer Eigenerklärung über die Beachtung der Mindestentgelte und Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verpflichtet. Tariftreue und Entgeltgleichheit werden damit Wertungs-kriterien.

5. ILO-Kernarbeitsnormen
Bei Auftragsvergaben sollen keine Waren Gegenstand der Leistung sein, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, z.B. aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Auch hierüber haben Auftragnehmer eine Eigenerklärung abzugeben, welches Wertungskriterium wird.

6. Wertung unangemessen niedriger Angebote
Bei Vorliegen unangemessen niedriger Angebote „hat“ (früher lediglich „soll“) eine Überprüfung der Angebotspreise durch den Auftraggeber zu erfolgen. Der Auftraggeber hat in bestimmten Fällen die Kalkulation vom Bieter abzufordern und die Nachvollziehbarkeit der Kosten zu überprüfen.

7. Bieterinformation
Bei Vergaben mit einem Gesamtauftragswert von mehr als 150.000 EUR netto bei Bauleistungen und 50.000 EUR netto bei Leistungen und Lieferungen informiert der Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll und über die Gründe der Nichtberücksichtigung ihrer Angebote. Die Information ist schriftlich 7 Tage vor dem beabsichtigten Vertragsschluss abzugeben.

8. Nachprüfverfahren
Bieter können innerhalb der 7 Tage-Informationsfrist die Nichteinhaltung von Vergabevor-schriften beim Auftraggeber beanstanden. Hilft der Auftraggeber der Beanstandung nicht ab, so ist die Nachprüfungsbehörde (Thür. Landesverwaltungsamt) durch Übersendung der Vergabeakte zu unterrichten. Ein Zuschlag darf nur erteilt werden, wenn die Nachprüfungs-behörde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen das Vergabeverfahren beanstandet. Andernfalls hat der Auftraggeber die Auffassung der Nachprüfungsbehörde zu beachten. Die Entscheidung der Nachprüfbehörde ist kostenpflichtig nach dem Thüringer Verwaltungs-kostengesetz.

Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie unter diesem Link: http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tmwta/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/th__ringervergabegesetz2011.pdf