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Sportwetten GmbH Gera darf weiter Sportwetten anbieten

Die Sportwetten GmbH Gera darf weiter Sportwetten anbieten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 20. Oktober 2005, dass die der Sportwetten GmbH Gera noch nach DDR-Gewerberecht erteilte Sportwetten-Lizenz weiterhin wirksam bleibt. Dies ergebe sich aus Art. 19 Satz 1 des Einigungsvertrages. Ob diese nach DDR-Recht erteilte Sportwetten-Lizenz über die Thüringer Landesgrenzen hinaus Wirkung entfaltet, ließ das Gericht jedoch unbeantwortet.
Streitgegenstand war eine Untersagungsverfügung vom April 1996, da neben der erteilten Gewerbeerlaubnis vom September 1990 eine weitere Zusatzgenehmigung zur Veranstaltung von Glücksspielen für nötig gehalten worden war. Das Verwaltungsgericht Gera hatte im Januar 1997 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass die erteilte Gewerbeerlaubnis ausreichend und damit die Untersagungsverfügung der Stadtverwaltung rechtswidrig sei. In dem Hauptsacheverfahren entschied das Verwaltungsgericht im August 2000 ebenso. Auf Weisung des Thüringer Innenministeriums hatte die Stadt dagegen Berufung beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht entschied im Oktober 1999 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und am 20. Mai 2005 im Hauptsacheverfahren ebenso wie das Verwaltungsgericht Gera. Auf erneute Weisung des Thüringer Innenministeriums wurde gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, das am 20. Oktober 2005 ebenfalls zurückgewiesen wurde.
Geras Oberbürgermeister Ralf Rauch begrüßt das Urteil für das Unternehmen Sportwetten GmbH Gera. Mit dieser Entscheidung können weitere Arbeitskräfte am Standort Gera erhalten und entsprechende Investitionen für die Zukunft des Unternehmens gezielter geplant werden. Zudem ist der Erhalt der Sportwetten GmbH Gera für die Stadt von großer Bedeutung, da das Unternehmen mit seiner öffentlichen Präsenz einen wichtigen Beitrag für eine positive Außenwirkung des Oberzentrums Gera leiste, erklärt Rauch.


Veröffentlichung: 23.01.2006