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    Stadt Gera
    Tiefbauamt
    Ernst- Toller- Straße 15
    07545 Gera
    Fon: 0365 838-4701
    Fax: 0365 838-4705

2. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen


1. Allgemeine Hinweise
Straßenausbaubeiträge werden von den Gemeinden z. B. für die Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung einer bereits bestehenden Anlage (Straße) bzw. deren Teileinrichtungen (z. B. Straßenbeleuchtung) erhoben.

Diese Beiträge werden in der Stadt Gera von denjenigen Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten oder Inhabern eines dinglichen Nutzungsrechtes erhoben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage besondere Vorteile bietet.

Die Pflicht zur Erhebung dieser Beiträge ist vom Landesgesetzgeber vorgegeben.

Rechtsgrundlagen für die Beitragserhebung sind das Thüringer Kommunalabgabengesetz und die Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) bzw. Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für alle Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigten Bereiche und sonstige Fußgängerstraßen (FGS) der Stadt Gera.


2. Häufig gestellte Fragen:

Ich habe keinen Auftrag zur Erneuerung der Fahrbahn erteilt. Weshalb muss ich den Beitrag bezahlen?
Über durchzuführende Baumaßnahmen entscheidet die Stadt, da die Gemeinde die Planungshoheit und die Straßenverkehrssicherungspflicht an den Gemeindestraßen ausübt.

Ich wurde weder über die beabsichtigte Baumaßnahme noch über die Höhe des Beitrages vorher informiert!
Eine Informationspflicht der Kommune ist in § 13 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) festgeschrieben.
Über beabsichtigte Baumaßnahmen wird in den „Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Gera“ informiert.
Nach Thüringer Rechtslage führt jedoch eine unterbliebene Information der Anwohner über die Beitragspflichtigkeit der Baumaßnahme vor deren Durchführung nicht zur Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides.
Eine Nennung der Höhe des Ausbaubeitrages ist erst nach Fertigstellung und Vorliegen der zur Abrechnung benötigten Daten (z. B. Schlussrechnung der Baufirma) möglich.

Mein Grundstück ist nicht bebaut und ich beabsichtige auch keinen Bauantrag zu stellen. Weshalb wird mein Grundstück trotzdem mit zweigeschossiger Bebauung eingestuft?
Der Ausbaubeitragspflicht unterliegen grundsätzlich alle Grundstücke, welche durch ihre enge räumliche Beziehung zu der Anlage einen Vorteil haben.
Aus rechtlicher Sicht ist im Beitragsrecht der Buchgrundstückbegriff in Anwendung zu bringen.
Bei Einbeziehung in das Abrechnungsgebiet ist zunächst die Frage zu beantworten, ob das jeweilige Grundstück als bebaut, bebaubar oder unbebaut zu bewerten ist.
Ist das Grundstück unbebaut aber als bebaubar einzustufen, so gilt gemäß § 5 Abs. 7 Punkt b) der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Gera Folgendes:
„....ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse.... bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.“
Das Kommunalabgabengesetz sieht im § 7 Absatz 7 z. B. vor, dass die Beitragspflicht für unbebaute Grundstücke erst entsteht, wenn das Grundstück tatsächlich bebaut wird. Jedoch gilt dies nur für leitungsgebundene Einrichtungen (z. B. Abwasserbeiträge) und nicht für Straßenausbaubeiträge.

Ich kann den festgesetzten Straßenausbaubeitrag nicht bis zum Fälligkeitstermin zahlen!
Hierfür besteht auf Antrag die Möglichkeit von verschiedenen Zahlungserleichterungen (z. B. Ratenzahlung).
Für diese Art der Stundung müssen Zinsen berechnet werden (§ 7b ThürKAG).


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