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Ein Meilenstein auf dem Weg zum Geraer Bürgerhaushalt

Arbeitsgruppe konstituiert – OB Dr. Hahn plädiert für ehrliche Bürgerbeteiligung

19 aktive Mitglieder zählt die AG „Bürgerhaushalt“ Gera, die sich vergangenen Freitag im dortigen Stadtmuseum konstituiert hat.


AG Bürgerhaushalt OB Dr. Viola Hahn gratuliert Regina Pfeiler (l.) und Dieter Falk (r.) zur Wahl. Zur Sprecherin wurde von der Gründungsversammlung Regina Pfeiler gewählt, zu ihrem Stellvertreter Dieter Falk. Dr. Reinhard Hausigk stellte die Arbeit der AG „Bürgerhaushalt“ vor und Ines Klostermann, Fachdienstleiterin Finanzsteuerung der Stadtverwaltung, führte in den Haushalt ein. „Der heutige Tag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Bürgerhaushalt für unsere Stadt und damit zur Erfüllung eines Stadtratsbeschlusses. In den zurückliegenden Monaten haben sich engagierte Bürgerinnen und Bürger ein Regelwerk für die AG Bürgerhaushalt erarbeitet“, betonte Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn. Sie bedankte sich bei den Mitstreitern für ihr ehrenamtliches Engagement und würdigte das Selbstverständnis der AG, sich als Bindeglied zwischen Bürgervorschlägen, Stadtverwaltung und Stadtrat zu sehen.

Wichtig sei es, weiter Transparenz beim kommunalen Haushalt zu gewinnen. „Mir liegt ehrliche Bürgerbeteiligung am Herzen. Die finanziellen Spielräume sind sehr überschaubar. Rund 220 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung zu haben, das ist viel Geld – aber der Löwenanteil ist bereits mit gesetzlichen Verpflichtungen gebunden. Nur über rund zehn Millionen Euro können wir gewissermaßen ‚frei’ entscheiden. Ehrliche Bürgerbeteiligung, das heißt einerseits, dass wir keine unrealistischen Wunschzettel schreiben können. Andererseits bedeutet das für uns als Stadtverwaltung, dass wir von der AG Bürgerhaushalt nicht das Feigenblättchen erwarten, hinter dem wir uns bei möglicherweise unangenehmen Entscheidungen verstecken. Mir ist wichtig, dass die vielen Anregungen aus der Bürgerschaft in die kommunalpolitische Arbeit einfließen. Da geht es zum einen um die großen Leitlinien, wie wir sie gegenwärtig für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Gera 2030 besprechen. Zum anderen geht es um die Lösung von Alltagsfragen, von vermeintlich kleinen Problemen, die aber für das tägliche Leben von großer Bedeutung sein können“, erklärte Dr. Hahn.



Veröffentlichung: 20.11.2012