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Haushaltsplan 2013 der Stadt Gera

Haushaltssatzung der Stadt Gera für das Haushaltsjahr 2013

I. Veröffentlichung

Auf Grund des § 6 Thüringer Gesetz über die kommunale Doppik (ThürKDG) hat der Stadtrat am 4. Juli 2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzplan

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird


1. im Ergebnisplan
	der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf	222.262.570 EUR
	der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf	229.226.170 EUR
Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen		- 6.963.600 EUR

	der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf	1.600 EUR
	der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen	0 EUR
Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen		1.600 EUR

das Jahresergebnis vor Veränderung des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und vor Veränderung der Rücklagen auf		- 6.962.000 EUR

	die Einstellung in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich auf	0 EUR
	die Entnahme aus dem Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich auf	0 EUR
	die Einstellung in die allgemeine Rücklage auf	0 EUR
	die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auf	0 EUR
	die Einstellung in die zweckgebundene Ergebnisrücklage auf	0 EUR
	die Entnahme aus der zweckgebundenen Ergebnisrücklage auf	47.640 EUR

das Jahresergebnis auf		- 6.914.360 EUR

2. im Finanzplan
	der Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen auf	208.510.400 EUR
	der Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen auf	209.512.130 EUR
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen		-1.001.730 EUR

	der Gesamtbetrag der außerordentlichen Einzahlungen auf	1.600 EUR
	der Gesamtbetrag der außerordentlichen Auszahlungen auf	1.000 EUR
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen		600 EUR

Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen		-1.001.130 EUR

	der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	10.573.180 EUR
	der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	15.649.550 EUR
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit		- 5.076.370 EUR

	der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	20.671.290 EUR
	der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	14.593.790 EUR
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit		6.077.500 EUR

	der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern, fremden Finanzmitteln auf	427.570 EUR
	der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern, fremden Finanzmitteln auf	427.570 EUR
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern, fremden Finanzmitteln		0 EUR

	der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	240.184.040 EUR
	der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	240.184.040 EUR
Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr		0 EUR

festgesetzt.

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite

Investitionskredite werden nicht festgesetzt.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf

4.308.480 EUR

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf

0 EUR

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf

49.500.000 EUR

§ 5

Kredite, Verpflichtungsermächtigungen und Kredite zur Liquiditätssicherung für Sondervermögen

a) Investitionskredite

Investitionskredite für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden nicht festgesetzt.

b) Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden nicht festgesetzt.

c) Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt für

- Eigenbetrieb Kultur- und Veranstaltungsmanagement auf 505.985 EUR

- Eigenbetrieb Geraer Stadtgrün, Forsten und Friedhöfe auf 365.000 EUR

§ 6

Abgabensätze der Gemeinde und der Sondervermögen mit Sonderrechnung

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:

a) Grundsteuer

- Grundsteuer A 320 v. H.

- Grundsteuer B 490 v. H.

b) Gewerbesteuer 450 v. H.

§ 7

Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 1.160,86 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 8

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 des Haushaltsvorvorjahres beträgt - EUR

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12. des Haushaltsvorjahres ca. 360.000.000 EUR

31.12. des Haushaltsjahres ca. 353.000.000 EUR

§ 9

Inkrafttreten

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft.

II. Beschluss- und Genehmigungsvermerk

1. Mit Beschluss vom 4. Juli 2013, Beschlussvorlage Nr. 100/2012 1. Ergänzung, hat der Stadtrat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, konsolidiertem Ergebnis- und Finanzplan, Stellen- und Teilplänen sowie Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen.

2. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 2. August 2013,
AZ 240.3-1512-004/13-G gemäß §§ 4 Abs. 3, 8, 16 Abs. 2 Ziffer 1 ThürKDG sowie § 118 Abs. 2 ThürKO

a. die in der Haushaltssatzung getroffene Festsetzung, den in § 4 der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 festgesetzten Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 49.500.000 EUR genehmigt.

b. die in der Beschlussvorlage Nr. 100/2012 1. Ergänzung Punkt 3 beschlossenen Eckwerte zur Haushaltssicherung genehmigt.

III. Öffentliche Bekanntmachung

Der Haushaltsplan 2013 liegt in der Zeit vom

19.08.2013 – 02.09.2013

im StadtService H 35, Heinrichstraße 35, öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Der Haushaltsplan 2013 der Stadt Gera inkl. Haushaltssicherungskonzept ist außerdem im Internet unter www.gera.de abrufbar. Die Unterlagen stehen bis zur Auslegung des Jahresabschlusses 2013 zur Einsichtnahme über das Internet zur Verfügung.

Dr. Viola Hahn

Oberbürgermeisterin

Gera, den 14. August 2013

Downloads

Haushaltsplan 2013 der Stadt Gera (application/pdf 37.7 MB)

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