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Stadtverwaltung Gera
Büro Oberbürgermeisterin

Ansprechpartner: Frau Becker
Fon: 0365 838-1004
Fax: 0365 838-1005

Sprecher der AG Bürgerhaushalt: Ingo Menke
stellv. Sprecher: Dieter Laudenbach

E-Mail: buergerhaushalt@gera.de

Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt der Stadt Gera

Seit 2008 gibt es in unserer Stadt Bemühungen einen Bürgerhaushalt als zeitgemäßes wichtiges Bürgerbeteiligungsverfahren einzuführen. Die Idee wurde im Jahr 2010 mit Informationsveranstaltungen wieder ins Gespräch gebracht. Bürger haben gemeinsam mit der Stadtverwaltung ein Regelwerk erarbeitet.
Durch den Stadtratbeschluss 04/2011 - 2. Ergänzung, wurde mit dem Beschluss über das Regelwerk und die finanzielle Ausstattung des Bürgerhaushaltes die Grundlage für die Arbeit der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt geschaffen. Mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes hat sich die Stadt Gera zur Beteiligung ihrer Bürger an der Gestaltung ausgewählter Schwerpunkte des Jahreshaushaltes bekannt.

Die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Gera konstituierte sich am 16.11.2012 in einer öffentlichen Sitzung im Stadtmuseum in Gera. Hier fand eine Sprecherwahl statt. Regina Pfeiler wurde zur Sprecherin gewählt. Ihr Stellvertreter war zunächst Dieter Falk, nach seinem Ausscheiden übernahm Günter Brinkmann dessen Funktion. Von der Stadtverwaltung wurden Fördermittel für den Bürgerhaushalt beantragt, die vom Land Thüringen positiv beschieden wurden. Damit war die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt arbeitsfähig.

Die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt agierte und agiert als Koordinator zwischen der Stadtverwaltung, der Stadtpolitik und den Bürgern. Die öffentlichen und jederzeit für neue Teilnehmer zugänglichen Sitzungen wurden im Jahr 2013 in den öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt, auf der Internetseite der Stadt und später über Facebook und "meinanzeiger.de" im Internet und in den Printmedien angekündigt und als E-Mails an die bereits Teilnehmenden verschickt. Die Einladungen und Pressemitteilungen wurden von der Sprecherin herausgegeben. Insgesamt waren 36 Interessenten in unterschiedlicher Anzahl zu den Zusammenkünften der Arbeitsgruppe als Gast oder Teilnehmer erschienen. Am Anfang der aufgenommenen Tätigkeit gab sich die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt eine Geschäftsordnung, um klare Rahmenbedingungen für ihre Sitzungen zu schaffen. Diese Sitzungen wurden in der Regel von einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung begleitet und protokolliert. Außerdem sind die Protokolle auf der Internetplattform der Stadt Gera einzusehen. An drei Sitzungen nahm ein Mitarbeiter aus der Stabsstelle Finanzsteuerung teil.

Im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit haben desweiteren Delegierte der Arbeitsgruppe an Ausschusssitzungen und an Stadtratssitzungen teilgenommen, um einen besseren Einblick in kommunalpolitische Belange zu erhalten. Hierüber und über andere aktuelle Vorgänge in der Stadt wurde bei den folgenden Sitzungen berichtet und diskutiert.

Ein Höhepunkt des Wirkens der Arbeitsgruppe war die in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und der Berufsakademie im September diesen Jahres durchgeführte Bürgerumfrage zu Sparmaßnahmen und Mehreinnahmen für den Haushaltplan 2014. Insgesamt gab es erfreulicherweise 1.381 Zuschriften, deren statistische Auswertung der Oberbürgermeisterin und den Fraktionen übergeben wurde.

Die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt traf sich insgesamt 13 mal in großer Runde und hatte darüber hinaus ein Treffen einer eigens für die Vorbereitung des Fragebogens gebildeten Redaktionsgruppe sowie 8 Zusammenkünfte der Auswertungsgruppe zur Bürgerumfrage. Sie erreichte eine immer höhere Akzeptanz innerhalb der Stadt und unter den Bürgern. Doch auch Kritiker meldeten sich zu Wort, die die Fachlichkeit und Nützlichkeit eines Bürgerhaushaltes anzweifelten. Es nahmen vier Mitglieder der Arbeitsgruppe an einer Weiterbildungsmaßnahme bei der Kommunalakademie des Freistaates Thüringen in Erfurt teil, um sich über die neu eingeführte Doppik des städtischen Haushaltes besser zu orientieren.

Abschließend kann gesagt werden, dass die Arbeit der AG Bürgerhaushalt bei allen Beteiligten einen positiven Eindruck hinterlassen hat. Innerhalb der Arbeitsgruppe gab es einen regen Erfahrungsaustausch und anregungsreiche Diskussionen bei denen immer wieder hervorgehoben wurde, dass es um die Sache und nicht Parteienpolitik gehen soll. Trotz großer Schwierigkeiten und Rückschläge unserer Stadt wie die Auswirkungen des Hochwassers, die erschwerte Erstellung des Haushaltplanes für 2013 und die Erarbeitung eines Haushaltsanierungskonzeptes wurden die Teilnehmer der Arbeitsgruppe nicht müde sich weiter für eine Verbesserung der Transparenz des Haushaltes einzusetzen und eine größere Bürgernähe der Stadtverwaltung und Kommunalpolitik herzustellen. Hier wurde ein guter Anfang gemacht, an den die Arbeitsgruppe in ihrem zweiten Tätigkeitsjahr anknüpfen sollte.

Demnächst findet als neue Aktion eine Informationsveranstaltung zum Stadtbahnprogramm im Rathaus statt. Diese wird durch die Arbeitsgruppe organisiert und durchgeführt.

Auch für das Jahr 2014 sollen Fördermittel beantragt werden, um die Effizienz und die Etablierung zu stärken und zu sichern.
Gera, 21.11.2013

Regina Pfeiler
Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Gera