Ausnahmegenehmigung für Hindernisse im Zusammenhang mit Baumaßnahmen (z.B. Gerüste, Container, Hubbühnen) gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO

Wie wird der Antrag gestellt, welche Unterlagen werden benötigt?

- Der Antrag (Siehe Downloads) ist schriftlich unter Verwendung des entsprechenden Formulars (im Regelfall 14 Tage vor Beginn der Arbeiten) zu stellen.

- Er kann per Post, per Email, per Fax oder persönlich eingereicht werden.

- Auf Verlangen sind dem Antrag sind folgende Anlagen beizufügen:

• Lageplan/Verkehrszeichenplan
• Nachweis für die Eignung und Qualifikation des benannten Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen

Gebühren

Die Gebühr wird auf Grundlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) erhoben und richtet sich nach dem Unfang und der Dauer der Maßnahme. Zusätz-lich werden aufwandsabhängig Auslagen erhoben.

Der Gebührenschlüssel ist im beiliegenden Download ersichtlich!

Downloads

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