deutsche Version dieser Seite deutsch | english version of this page english | Schriftgröße: - A A + | Stadtplan | GeoPortal Stadtplan anzeigen
Suche


Geraer Schwarzbuch zur Gebietsreform

Kritik an Gebietsreform-Plänen umfangreich mit Fakten untersetzt – Sieben-Punkte-Forderungskatalog zur Stärkung des Oberzentrums Gera


Mit einem Schwarzbuch zur Gebietsreform bekräftigt die Stadt Gera ihre Kritik an den Plänen der Landesregierung, Gera als der größten Stadt zwischen den Metropolen Leipzig und Nürnberg die Kreisfreiheit abzuerkennen. Darüber hinaus enthält das Schwarzbuch einen Sieben-Punkte-Forderungskatalog zur Stärkung des Oberzentrums Gera und zu Ausgleichsmaßnahmen für den Fall des Verlustes der Kreisfreiheit. Das Schwarzbuch wurde am Donnerstag (26. 1. 2017) dem Thüringer Innenminister übermittelt.

„Die Beschlusslage in unserer Stadt ist eindeutig: Das Oberzentrum Gera muss aus einer Gebietsreform gestärkt hervorgehen. Der Spannungsbogen reicht vom Stadtratsbeschluss, gemeinsam mit der Landesregierung die Voraussetzungen für den Erhalt der Kreisfreiheit zu schaffen, bis hin zur Klage gegen die Gebietsreform als Ultima Ratio“ erklärt Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn.

Als wesentliches Kriterium für die Kreisfreiheit benennt die Landesregierung willkürlich die 100.000-Einwohner-Marke. Das Innenministerium geht bisher von der veralteten Bevölkerungsprognose aus, die Gera einen kontinuierlichen Einwohnerrückgang prophezeit. Dabei wird unterschlagen, dass es im Jahr 2011 einen Zensus gab, auf dessen Basis am „grünen Tisch“ die Bevölkerungszahl von Gera um über 3000 Einwohner heruntergerechnet wurde; hier hätte zumindest eine Synchronisierung der Datenbasis erfolgen müssen.

Ignoriert wird darüber hinaus, dass Gera 2015 erstmals seit 27 Jahren wieder Einwohnerwachstum verzeichnet und 2016 die höchste Geburtenzahl im letzten Vierteljahrhundert hat. Da die Geburtenhäufigkeit in Gera über dem Bundes- und Landesdurchschnitt liegt, ist es eine berechtigte optimistische Annahme, dass sich der positive Trend fortsetzt. Was aus Sicht der Stadt Gera noch schwerer wiegt: Die positive Entwicklung insbesondere in Wirtschaft und Bildung – hierzu enthält das Schwarzbuch eine Vielzahl von Fakten und Beispielen - wird völlig ausgeblendet. Mit der von den Gebietsreform-Plänen provozierten Degradierung der Stadt zum Oberzentrum 2. Klasse verbindet sich ein Schaden nicht nur für Gera, sondern für die gesamte Region.
Der Verlust der Kreisfreiheit von Gera würde nicht zu einer Entbürokratisierung, sondern zu einem dichteren Behördendschungel führen. Denn Stadtrat und Stadtverwaltung bleiben bestehen – es kämen aber ein Kreistag und eine Kreisverwaltung hinzu. Die Folge: Für den Bürger gibt es nicht mehr alle kommunalen Dienstleistungen aus einer Hand.

Landkreise finanzieren sich zu einem wesentlichen Teil über Umlagen, die kreisangehörige Städte und Gemeinden aufbringen müssten. Also müsste auch Gera einzahlen – ohne im Kreistag entscheidend Einfluss nehmen zu können, wo und wofür dieses Geld ausgegeben wird. Bei einem Kreis- und Schulumlagesatz von 41 Prozent ergibt sich – abhängig von den wahrzunehmenden Aufgaben – ein Umlagesoll von ca. 30 Millionen Euro, das die Stadt Gera aufbringen müsste. Die Kreisangehörigkeit würde sogar zu Doppel- und Dreifachzahlungen, so bei der Theater- und Orchesterfinanzierung, führen.

Sollte Gera trotz aller Anstrengungen die Kreisfreiheit nicht behalten, so ist es aus Sicht der Stadt eine Selbstverständlichkeit, dass Gera zur Kreisstadt in dem neuen ostthüringischen Landkreis wird. Zur Stärkung von Gera als Oberzentrum in Thüringen wurde ein Sieben-Punkte-Forderungskatalog an die Landesregierung aufgestellt:

1. Funktion Oberzentrum
Die Stadt Gera ist gleichwertiges Oberzentrum in Thüringen. Alle Aufgaben, die ein Oberzentrum wahrnimmt, werden vom Freistaat Thüringen für die Stadt Gera garantiert. Das bedeutet auch, dass die Stadt Gera ihre drei Sitze in der Regionalen Planungsgemeinschaft inne hat und entsprechend in ihren Gremien vertreten ist.

2. Wirtschaft

Der Freistaat Thüringen schließt eine Zielvereinbarung mit der Stadt Gera zur Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen ab.

3. Bildung

Der Freistaat Thüringen fördert Schulbau und Schulsanierung in Gera mit zusätzlichen Mitteln. Ziel ist, zwei Schulen jährlich zu sanieren.

Gera ist als Hochschulstadt zu stärken. Als dritte Hochschule ist nach der Dualen Hochschule Gera-Eisenach und der SRH Hochschule Gesundheit die Ansiedlung einer Fakultät / einer Außenstelle der Friedrich-Schiller-Universität Jena bzw. einer anderen Thüringer Universität oder Fachhochschule zu vereinbaren.

Im Bereich der Höheren Bildung ist die Forschung an der Dualen Hochschule Gera-Eisenach am Standort Gera auszubauen. Ziel ist die Ansiedlung eines Forschungsinstitutes.

4. Gera als Behördenstadt

Der Freistaat Thüringen bekennt sich zu seinen Behördenstandorten in Gera. Das betrifft insbesondere das Bergamt, die Landespolizeiinspektion sowie die Staatsanwaltschaft und Gerichte (unter Beibehaltung der Gerichtsbezirke). Die Zentrale Rettungsleitstelle in Gera bleibt bestehen. Der Freistaat Thüringen sichert die Unterstützung für den Erhalt der Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde in Gera zu. Zur Stärkung des Behördenstandortes Gera wird die Landesfinanzdirektion in der Stadt angesiedelt.

5. Gera wird Kreisstadt

Für den Fall, dass die Stadt Gera die Kreisfreiheit verliert, wird sie als größte und zudem zentral gelegene Stadt im neuen Landkreis die Kreisstadt. Dabei behält Gera Funktionen einer kreisfreien Stadt. Das betrifft insbesondere:
  • Gera bleibt Träger und behält den Sitz der Sparkasse.

  • Gera werden Schlüsselzuweisungen auf der Berechnungsbasis für kreisfreie Städte gewährt.

  • Gera bleibt Schulträger und Träger der Kita-Bedarfsplanung.

  • Vereinbarung zur Förderung der städtischen Museen durch den Freistaat.

  • Katastrophenschutz.


  • 6. Kosten

    Der Freistaat Thüringen entlastet finanziell die Stadt Gera mit dem Ziel: Beendigung der Haushaltkonsolidierung durch Bedarfszuweisung in Höhe von gesamt rund 39,300 Millionen Euro bis 2023.
    Der Freistaat Thüringen genehmigt der Stadt Gera Steuersenkungen.
    Der Freistaat Thüringen übernimmt die Folgekosten der Stadtwerke-Insolvenz, z.B. Patronatserkärung
    Der Freistaat Thüringen übernimmt sämtliche Kosten, die der Stadt Gera im Zusammenhang mit der Gebietsreform entstehen.
    Der Freistaat Thüringen schließt zusätzliche finanzielle Belastungen für die Stadt Gera aus, beispielsweise bei der Finanzierung von Theater und Orchestern über die Kreisumlage.

    7. Masterplan des Freistaates zur Stärkung des Oberzentrum für die ersten 12 Monate nach der Gebietsreform

    Der Masterplan enthält konkrete Projekte zu den vorgenannten sechs Themenkomplexen, die im Zeitraum von einem Jahr nach der Gebietsreform als Sofortmaßnahmen realisiert werden.

    Die Landesregierung bringt, falls Gesetzesänderungen zur Umsetzung dieser Forderungen notwendig sind, die Anträge zu Gesetzesänderungen in den Landtag ein.

    Veröffentlichung: 19.02.2017