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Gebietsreform: Gera macht mobil

Ziel ist Wahrung der Interessen der Stadt

Mit einer Plakataktion macht die Stadt Gera gegenwärtig mobil im Kampf für die Kreisfreiheit. 31 Plakate fragen, was im Falle des Verlustes der Kreisfreiheit aus Schulen, Kindertagesstätten, Bürgernähe, Kultur und Sport wird. Hintergrund für diese und weitere Fragezeichen ist, dass gegenwärtig sehr wenige Erkenntnisse über die künftigen Aufgabenverteilungen vorliegen.


Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn. Foto: SV/Uwe Müller Zwar kann es theoretisch möglich sein, dass die Stadt weiterhin Schulträger ist, klar ist das allerdings nicht. Für die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung sind nach gegenwärtiger Gesetzeslage die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig – demnach müsste die Stadt Gera im Falle des Entzuges der Kreisfreiheit diese Aufgabe an das Landratsamt und den Kreistag abgeben. Bürgernähe droht verloren zu gehen, wenn künftig Leistungen für die Bürger, die gegenwärtig die Stadt Gera aus einer Hand leistet, teilweise in der Stadtverwaltung verbleiben, teilweise an das Landratsamt gehen – für den Bürger wird der Behördendschungel damit dichter und unübersichtlicher. Im Bereich Kultur müsste Gera beispielsweise nicht nur den städtischen Anteil für Theater und Philharmonie Thüringen leisten, sondern obendrein über die Kreisumlage für den Anteil der Landkreis-Gesellschafter am Theater und an der Vogtland-Philharmonie aufkommen. Das bedeutet Mehrausgaben ohne Mehrleistungen für die Bürger. Fragezeichen gibt es auch bei der Sportförderung. Bleibt es bei den Vorstellungen des Freistaates zur Gebietsneuordnung in Ostthüringen, müssten die Kreissportbünde Altenburg und Greiz sowie der Stadtsportbund Gera zwangsfusionieren. Es entstünde ein Kreissportbund mit ca. 440 Vereinen und rund 49.000 Mitgliedern – zu unübersichtlich für eine ortsnahe Vereins- und Ehrenamtsförderung.
Zur Wahrung der Rechte der Stadt Gera im Zuge der geplanten Gebietsreform in Thüringen bringt Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn für die Hauptausschusssitzung am Montag eine Beschlussvorlage ein. Inhalt: Der Stadtrat möge beschließen, die Oberbürgermeisterin zur Vornahme aller Maßnahmen zu ermächtigen, die erforderlich sind, um die Rechte der Stadt Gera gegenüber der vom Freistaat Thüringen beabsichtigten Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu wahren. Dies gelte insbesondere für die Beauftragung von Gutachten aber auch die Einleitung von Klageverfahren sowohl gegen die die Strukturänderung vorbereitenden Gesetze als auch den Akt der kommunalen Neugliederung selbst. Die Vorlage knüpft an Stadtratsbeschlüsse vom 18. Februar 2016 und 27. Oktober 2016 an.


Veröffentlichung: 09.03.2017