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Stadtrat Gera: Interessen der Stadt in der Gebietsreform wahren

Die Stadt Gera wehrt sich gegen den drohenden Verlust der Kreisfreiheit. Der Geraer Stadtrat hat heute Abend Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn zur Vornahme aller Maßnahmen ermächtigt, die erforderlich sind, um die Rechte der Stadt Gera gegenüber der vom Freistaat Thüringen beabsichtigten Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu wahren. Dies gilt insbesondere für die Beauftragung von Gutachten, aber auch die Einleitung von Klageverfahren sowohl gegen die die Strukturänderung vorbereitenden Gesetze als auch den Akt der kommunalen Neugliederung selbst.

Oberbürgermeisterin Dr. Hahn betonte: Gera wächst – das zeigt die positive Entwicklung der Wirtschaft, als Hochschulstadt und die zunehmende Einwohnerzahl. Diese positive Entwicklung dürfe nicht gefährdet werden. „Unsere Erwartungen und Forderungen zur Gebietsreform sind kein Selbstzweck. Gera muss gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen. Wir sind die größte Stadt zwischen den Metropolen Leipzig und Nürnberg – und da darf das Land unsere Stadt nicht zum Oberzentrum 2. Klasse degradieren“, betonte die Oberbürgermeisterin.

Sollte Gera die Kreisfreiheit verlieren, würde zudem eine ganze Reihe von Entscheidungen im Landratsamt und im Kreistag fallen. „Entscheidungen für Gera müssen vom Geraer Stadtrat getroffen werden“, erklärte Frau Dr. Hahn.


Veröffentlichung: 17.03.2017