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Neue Forderungen aus Weimar


Kommunalaufsicht kündigt vier Wochen nach der bereits in Aussicht gestellten Genehmigung des Haushaltkonsolidierungskonzeptes mögliche Beanstandung an

Das Thüringer Landesverwaltungsamt zieht offenbar in Erwägung, den Stadtratsbeschluss zur 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zu beanstanden. Im Kern geht es um die Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes für den Haushalt bis zum Jahr 2030. Zunächst soll der Stadt Gera eine Anhörungsfrist bis 15. Juni 2017 gewährt werden. Das geht aus einem Schreiben des Referatsleiters der Kommunalaufsicht hervor, das heute (11. Mai 2017) per Fax der Stadtverwaltung übermittelt wurde. Ursprünglich hatte die Rechtsaufsichtsbehörde im Ergebnis einer Reihe von Arbeitsgesprächen eine Entscheidung bis Ostern in Aussicht gestellt.

Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn äußerte Unverständnis über das Vorgehen der Kommunalaufsicht. „Wir hatten seit Oktober 2016 allein sechs Arbeitsgespräche mit dem Landesverwaltungsamt zum Haushalt 2017 und zur Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes. Darin wurde eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Wären uns Einwände oder Hinweise im Zuge der vielen Arbeitsgespräche bekannt gegeben worden, hätten diese in die verwaltungsinterne Bearbeitung und in den Entscheidungsprozess des Stadtrates rechtzeitig einfließen können. Nun, vier Wochen nach der avisierten Entscheidung, erfahren wir Bedenken aus dem Landesverwaltungsamt. Damit verliert unsere Stadt wertvolle Zeit“, erklärt die Oberbürgermeisterin. Die 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zeige aufbauend auf die bisherigen rechtsaufsichtlich gewürdigten Konzepte auf, wie ohne einen nachhaltigen Eingriff in das prägende kulturelle und soziale Leben der Stadt in einem ausgewogenen Verhältnis Einnahmen gesteigert und Ausgaben reduziert werden.

„Es wäre schade, wenn heute nicht mehr wahr sein sollte, was wir mit dem Landesverwaltungsamt verabredet haben“, kommentiert die Oberbürgermeisterin das Schreiben des Ableitungsleiters der Kommunalaufsicht. Frau Dr. Hahn äußerte umgehend in einer ersten Reaktion gegenüber dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, ihr Unverständnis über das Vorgehen der Rechtsaufsicht. Ebenfalls informierte sie die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates.


Veröffentlichung: 12.05.2017