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Runder Tisch zur Zukunft der Regionalförderung,

Rede der Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn am 22. August 2017

Sehr geehrte Frau Staatssekretär Gleicke,
sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich in Gera zum Runden Tisch zur Zukunft der Regionalförderung. Mein besonderer Dank gilt Herrn Minister Tiefensee für sein vielfältiges Engagement für unsere Stadt.

Wenn Sie die Gelegenheit genutzt haben, heute Mittag vom Rathausturm auf unsere Stadt zu schauen, dann haben Sie einen sanierten Marktplatz mit regem Markttreiben gesehen. Grundlegend gewandelt hat sich das Stadtbild in den letzten 27 Jahren. Viele historische Gebäude wurden saniert, Neues kam hinzu, Gera wurde mit der Bundesgartenschau eine Stadt mit viel Grün.

Das Wichtigste ist: Gera wächst wieder. Und das, weil wir konsequent vor allem auf Wirtschaft und Bildung setzen. Ich nenne nur die aktuellen Konjunkturumfragen:

Die IHK sagt: Nirgendwo in Ostthüringen ist die Stimmung in der Wirtschaft so gut wie in Gera. Und die Handwerkskammer weiß: Nirgendwo in Ostthüringen sind die Auftragsbücher so gut gefüllt wie in Gera.

Wer hätte sich vor fünf Jahren träumen lassen, dass Gera als Wirtschaftsstandort so gut dasteht in den Bewertungen der Unternehmen?!

Dieses positive Klima spiegelt sich auch im konkreten Wirtschaftsleben wieder: Mit 50 Millionen Euro in der Getzner-Weberei und 45 Millionen Euro für die Erweiterung von Stahlo haben wir die zwei größten Industrie-Investitionen in der Geschichte unserer Stadt. Gerade das verarbeitende Gewerbe war immer ein Schwachpunkt. Da holen wir ordentlich auf.

Beim Automobilzulieferer AGA Zerspanungstechnik startet die Serienproduktion im Gewerbegebiet „Am Vogelherd“ Gera-Hermsdorf. Hier werden 5,5 Millionen Euro in eine neue Fertigungshalle investiert.

Ebenfalls in Hermsdorf baut die Dingwerth Logistik GmbH ihren Standort weiter aus und investiert 1,7 Millionen Euro in eine 3000 Quadratmeter große Halle.

In der Berliner Straße hat die Firma Schuh Petters im September ihren neuen Firmen- und Produktionssitz eröffnet. Eine großräumige Manufaktur im modernen Ambiente ist entstanden – und zugleich ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Gera.

Mit dem ElsterCube ist ein traditionsreicher Gewerbestandort revitalisiert worden. Mit 11.000 Quadratmeter Gewerbefläche ist das Projekt ein wirtschaftlicher Leuchtturm in Mitteldeutschland und eine große Chance, dass sich Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen in unserer Stadt ansiedeln.

Gera ist seit Anfang des Jahres offiziell Hochschulstadt – mit zwei attraktiven Hochschulen. Unsere Stadt, Sie erinnern sich, hatte weder eine Universität noch eine Hochschule. Das war zur Wende und viele Jahre danach ein Standortnachteil. Da holen wir kräftig auf, was auch steigende Studentenzahlen beweisen. Und die Wirtschaft zieht mit – ich nenne nur das Forschungs- und Entwicklungszentrum von Kaeser, das dem traditionsreichen Geraer Kompressorenbau eine Zukunft gibt. Herr Minister Tiefensee und ich konnten uns erst kürzlich vom Firmenjubiläum von der erfolgreichen Entwicklung des Unternehmens ein Bild machen.

Gera wächst – das zeigt sich auch in der Einwohnerentwicklung. Ende Juli zählte unsere Stadt 747 Einwohner mit Erstwohnsitz mehr als vor Jahresfrist. Und in den ersten sieben Monaten hatten wir bereits 478 Geburten. Nachdem 2016 mit 782 Kindern der Höchstwert seit einem Vierteljahrhundert erreicht wurde, könnte in diesem Jahr sogar die 800-er Marke überschritten werden.

Meine Damen und Herren,
diese positive Entwicklung gerade in Wirtschaft und Bildung und der Einwohnerzuwachs geben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Mehr als ein Wermutstropfen ist dagegen die Auflage des Landesverwaltungsamtes, die Gewerbesteuern erhöhen zu müssen. Das ist kein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort. Wenn uns an einer nachhaltigen positiven Entwicklung der Stadt gelegen ist, dann sollten Steuerzahler nicht noch stärker belastet werden. Wichtig ist, nicht die Steuersätze zu erhöhen, sondern die Zahl derer zu mehren, die Steuern zahlen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sage es ganz deutlich: In Gera ist ein wirtschaftlicher Aufholprozess in Gang gekommen. Ein Aufholprozess, hinter dem große Anstrengungen stecken. Ein Aufholprozess, der aber längst noch nicht am Ziel ist und daher nicht gelähmt, behindert oder gar rückgängig gemacht werden darf.

Stolz bin ich, dass wir heute in Gera, anders als dies in der Vergangenheit oftmals der Fall war, von einer deutlich stabileren wirtschaftlichen Entwicklung sprechen können und dass diese positive Entwicklung vor allem in den letzten zurückliegenden Jahren, also etwa seit 2012, spürbaren Aufwind bekommen hat.

So wuchs die Geraer Wirtschaft im Zeitraum von 2013 bis 2015, also immerhin über 3 Jahre in Folge, gemessen am Bruttoinlandsprodukt relativ konstant zwischen 3 und 4% und das ist für unsere Verhältnisse schon ein ziemlich einmaliger positiver Vorgang.

Besonders optimistisch stimmt mich dabei, dass im gleichen Zeitraum auch die Lohnentwicklung deutlich zugelegt hat; so fiel das Wachstum des Arbeitnehmerentgelts je Arbeitnehmer (bzw. auch der Bruttolöhne und -gehälter) in allen Jahren seit 2012 in Gera im Vergleich zum Landesdurchschnitt sogar um mehr als 1% höher aus; 2015 betrug der Abstand gegenüber Thüringen sogar mehr als 2 Prozentpunkte; wir sehen also ganz deutlich, wie dieses Wachstum nicht allein den Unternehmensgewinnen zugute kommt, sondern auch Arbeitnehmer und Beschäftigte erreicht

Seit 2014 liegt das Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer sogar erstmals geringfügig über dem für Thüringen ausgewiesenen Durchschnittswert; 2015 ist der Abstand sogar noch einmal gestiegen und beträgt nun rund 900 Euro.

Ein ähnlich positiver Trend ist auch mit Blick auf die Produktivität zu erkennen, bei der wir gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem (am Arbeitsort) zwar noch nicht ganz an den Thüringer Durchschnitt heranreichen, hinsichtlich der Wachstumszahlen in den vergangenen Jahren aber doch ähnlich gut bzw. teilweise sogar besser abgeschnitten haben.

Fragt man nach den Ursachen für diese Entwicklung, so fällt auf, dass dabei neben den Dienstleistungsbereichen, die für mehr als 80% der Bruttowertschöpfung in Gera verantwortlich sind, offenbar auch das verarbeitende Gewerbe deutlich zulegen konnte; ausgehend von den Jahren 2006 und 2009 betrug das Wachstum der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe bis 2014 immerhin mehr als 50%; für den noch etwas größeren Kreis der Unternehmen des produzierenden Gewerbes kennen wir die Zahlen inzwischen auch bis 2015; auch hier sind es noch über 45% der Bruttowertschöpfung der Jahre 2006/2009, die als Wachstum zu Buche schlagen.

Diese Bilanz mag vielleicht nicht jeder, der Gera kennt, in der Form erwartet haben, aber nach den positiven Erfahrungen der Investition von Getzner und anderen Unternehmen, die zuletzt viel Geld in den Ausbau und die Modernisierung von Betriebsstätten in die Hand genommen haben, sind wir nicht überrascht, wenn nun auch die Statistik erste Hinweise enthält, die zeigen, dass wir uns insgesamt auf einem guten Weg befinden

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 1992 flossen, finanziert vor allem aus verschiedenen Bund-Länder-Programmen, Thüringer Landesprogrammen und dem EFRE ingesamt rund 120 Mio. EUR an Finanzhilfen der Städtebauförderung in fünf Sanierungsgebiete und drei Stadtumbaugebiete – das meiste davon in das Stadtumbaugebiet Lusan sowie das Sanierungsgebiet Stadtzentrum; wer sich heute das Gebiet um den Markt, Große Kirchstraße oder die Hofwiesen anschaut, kann sich davon überzeugen, wie eindrucksvoll sich die Stadt in diesen Jahren zum Positiven entwickelt hat usw.

Weitere rund 60. Mio. EUR erhielt die Stadt Gera über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für den Ausbau ihrer wirtschaftsnahen Infrastruktur, vor allem für den Bau neuer Gewerbegebiete. Die größten Einzelmaßnahmen waren hier die Erschließung des Industriegebietes Gera-Langenberg, wo nun die Friedhelm-Loh-Gruppe ihr neues Stahlservicezentrum errichten wird, und das Industrie- und Gewerbegebiet Bieblach-Ost.

Gegenwärtig bereiten wir gemeinsam mit der LEG die Erschließung des Industriegebietes Cretzschwitz vor, für das Sie, sehr geehrter Herr Minister, uns hier im Rathaussaal Ende 2015 ein Förderbescheid über rund 11,8 Mio. EUR übergeben haben.

In diesen Summen nicht berücksichtigt sind zusätzliche Mittel aus der GRW in Höhe von rund 30 Mio. EUR, die durch andere Maßnahmenträger vor allem in den Bau und die Modernisierung von Ausbildungseinrichtungen investiert wurden; denken Sie hier nur an den Neubau des Berufsbildungszentrums der IHK Gera oder das Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer in Gera-Aga

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem Verlust tausender Arbeitsplätze zu Beginn der 1990-er Jahre im Industrie- und Wohnungsbau, Werkzeugmaschinenbau, Textilmaschinenbau, Bergbau, der Textilverarbeitung oder bei Carl Zeiss und der Elektronik usw. ist das bei allen Schwierigkeiten unter dem Strich dennoch eine stolze Bilanz, die sich sehen lassen kann. Ausdrücklich danke ich Bund und Land für die Unterstützung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Stärkung von Wirtschaft und Bildung werden wir mittel- und langfristig neue kommunale finanzielle Spielräume gewinnen. Aktuell bedroht uns aber noch die über viele Jahre viel zu niedrige Investitionsquote.

Mit einer kommunalen Investitionsquote von gerade nur 2 % im Jahr 2015 ist der Spielraum für investive Maßnahmen in der Stadt Gera außerordentlich begrenzt und beispielsweise auch erheblich unter dem Niveau des benachbarten Burgenlandkreises, der im gleichen Jahr auf immerhin 11,1% der bereinigten Gesamtausgaben kam, die für Investitionen bereitgestellt werden konnten.

Auch in den kommenden Jahren muss die Stadt Gera mit einer Investitionsquote von teilweise deutlich unter 10% rechnen. Hier muss die Politik einspringen. Darum begrüßen wir die Entscheidung des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit dem 2015 vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zugunsten finanzschwacher Gemeinden.

Dadurch und in Verbindung mit der Übernahme/Finanzierung des 10%-igen Eigenanteils durch das Land ist es erstmals auch der Stadt Gera möglich, eine Summe von insgesamt rund 4,7 Mio. EUR für Investitionen einzuplanen; auf Beschluss des Stadtrates wird der weit überwiegende Teil dieses Geldes für die Sanierung von Schulgebäuden aufgewendet. Das ist ein wirksamer Beitrag von Bund und Land, um der Investitionsschwäche auch in unserer Stadt entgegenzuwirken. Mit rund 14% lag die Investitionsquote 2016 weit über dem Durchschnitt der letzten Jahre.

Nach dem Beschluss des Bundestages vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und der damit verbundenen Aufstockung der Mittel um weitere 3,5 Milliarden Euro, die insbesondere der Entwicklung der Bildungs-/ Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zugute kommen sollen, hofft die Stadt Gera, dass erneut das Land Thüringen die 10% Eigenmittel der Kommune übernimmt und wir unsere Schulbaumaßnahmen fortsetzen können. Das kommt den Schülerinnen und Schüler zugute, denen wir optimale Lernbedingungen bieten möchten, und ist zugleich eine wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, die nicht umsonst als „familienfreundliche Stadt “ ausgezeichnet wurde und weiter auf junge Familien setzt.

Genauso ist der Investitionsbedarf aber auch in vielen anderen Bereichen unverändert hoch; so u.a. beim Straßenausbau, bei Brücken, bei der weiteren Erschließung der Gewerbegebiete oder der Modernisierung städtischer Immobilien; es bleibt also noch Vieles zu tun.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind heute zusammengekommen, um wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, die Schaffung eines integrierten gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen zu diskutieren, das sich an klaren Eckpunkten orientiert. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Förderung von Innovationen, Investitionen, Infrastraktur und Fachkräftesicherung.

Die Stadt Gera befindet sich seit Jahren mit der Landesregierung in einem intensiven Austausch darüber, wie die Wirtschaftskraft in der Stadt weiter erhöht werden kann; Innovationen, Infrastruktur und die Fachkräftesicherung spielen dabei eine ganz wesentliche Rolle. Lassen Sie mich vier Schwerpunkte benennen:

1) Die Förderung unternehmerischer Innovationen und der dazugehörigen regionalen Forschungsinfrastruktur

Gera hofft in Verbindung mit der Umwandlung der Staatlichen Berufsakademie Gera-Eisenach zur Dualen Hochschule, dem Ausbau der Berufsakademie zum Studierendencampus und der Einführung neuer Masterstudiengänge nicht nur auf weiter steigende Studierendenzahlen (gegenwärtige lernen in Gera ca. 1800 Studierende an der Dualen Hochschule und einer privaten Hochschule für Gesundheit), sondern auch auf zusätzliche Impulse für den Ausbau der Forschungsinfrastruktur, die noch sehr wenig entwickelt ist in Ostthüringen und bisher überhaupt nur in Ansätzen existiert. Das breite Netzwerk, das die Duale Hochschule mit der regionalen Wirtschaft verbindet, ist dafür eine gute Ausgangsbasis, die wir gemeinsam mit der Landesregierung weiter vertiefen wollen.

2) Die Förderung von Investitionen und gewerbenaher Infrastruktur
Auf ca. 40 ha entsteht im Norden der Stadt in den kommenden Jahren ein neues Industriegebiet, das die Stadt Gera gemeinsam mit der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen entwickelt. Das ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft.

Aber wir sagen auch, das wird nicht reichen, denn ein neues Gebiet für großflächige Ansiedlung ist nicht genug, um vor allem die erfolgreichen mittelständischen Unternehmen weiterhin mit gewerbenaher Infrastruktur in Stadtnähe zu versorgen und Arbeitsplätze so zu sichern; dafür braucht es zusätzliche Anstrengungen, für die wir uns seit Jahren einsetzen.

3) Der Ausbau der digitalen Infrastruktur

ist gegenwärtig vor allem auf das Ziel einer besseren Versorgung mit Breitbandinfrastruktur in bisher unterversorgten Gebieten gerichtet; zu diesen unterversorgten Gebieten gehören in Gera viele Gewerbegebiete, aber auch zahlreiche ländliche Ortsteile. Wir rechnen damit, dass aus dem Programm des Bundes dafür Fördermittel im Umfang von rund 2,8 Mio. EUR bereitstellt werden. Nachdem diese Mittel zu Beginn des Jahres in einem ersten Förderbescheid bereits bewilligt wurden, gehen wir nun davon aus, dass auch die Landesregierung ihre Zusage einhält und die Kofinanzierung übernimmt, damit bis Ende 2018 wirklich, wie gefordert, alle ansässigen Haushalte mit einer Mindestbandbreite von 30Mbit/s versorgt werden können. Das für den Netzausbau erforderliche Ausschreibungsverfahren wurde vor Kurzem gestartet.
4) Die weitere Stärkung von Gera als Zentrum der Berufsausbildung

In manchen Belangen hat Gera bereits eine Spitzenstellung in Thüringen inne, so unter anderem im Bereich der Fachkräfteentwicklung. Nirgendwo in Thüringen wurden im Schuljahr 2015/2016 mehr Schülerinnen und Schüler berufsbildender Schulen je 1000 Einwohner gezählt als in Gera und ist mit Ausnahme von Erfurt der Anteil der Schülerinnen und Schüler an allen Schülerinnen und Schülern berufsbildender Schulen in Thüringen höher als hier; dieser gute Wert hat auch mit der Vielfalt der Ausbildungsberufe zu tun, die bei uns an den unterschiedlichsten Einrichtungen (öffentliche und private Träger) und Ausbildungsbetrieben erlernt werden können. Und dieses vielfältige Angebot wollen wir getreu dem Motto „Stärken stärken“ in enger Abstimmung mit der Landesregierung auf der Basis des Berufsschulnetzplanes und durch Investitionen in eine gute Ausstattung der Schulen natürlich erhalten, weil das Ausbildungsangebot, das unseren Jugendlichen heute zur Verfügung steht, letztlich darüber entscheidet, wie es den Unternehmen zukünftig gelingt, ihren Fachkräftebedarf in der Region zu sichern.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Regionalförderung ist gewiss zuallererst eine Frage der Finanzen. Gelingen kann Regionalförderung nur, wenn die Akteure auf allen Ebenen eng und gut zusammenarbeiten. Das heißt auch, bei allen anderen politischen Entscheidungen die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu bedenken. Denn eine gute Wirtschaftspolitik ist zugleich die beste Sozialpolitik.

Dass der heutige Runde Tisch zur Zukunft der Regionalförderung in Gera stattfindet, ist ein wichtiges Signal für unsere Stadt. Ich wünsche unseren Beratungen einen fruchtbaren Verlauf.


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