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Bürgerbegehren zu Geras Neuer Mitte rechtlich unzulässig

Über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu Geras Neuer Mitte informierte die Stadtverwaltung gestern Initiator Heinz Klotz. Wichtig ist dem Oberbürgermeister, dass es sich ausschließlich um eine rechtlich-formale Entscheidung handelt. „Das Bürgerbegehren wurde nicht von seinen inhaltlichen Wünschen von Bürgern her geprüft, sondern es entsprach nicht den rechtlichen Vorgaben“, so Vonarb.

Die Stadt sei verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten. Unabhängig von bürokratischen Erfordernissen sei es dem Oberbürgermeister jedoch wichtig, möglichst viele Perspektiven zu Geras Neuer Mitte in den nächsten Schritten weiter einzubinden. Baudezernentin Claudia Baumgartner informierte, dass eine erste Runde mit Vertretern der Stadtratsfraktionen stattgefunden habe.

„Erste Übereinstimmungen konnten bereits gefunden werden. Ein weiteres Gespräch ist Ende Februar vorgesehen“, so Baumgartner Der Stadtrat hat beim Beschluss des Rahmenplans auch entschieden, dass Vorschläge der Fraktionen beim Bebauungsplan berücksichtigt und eingearbeitet werden. Die Schwierigkeit liege jedoch darin, teilweise widersprüchliche Anliegen der Fraktionen in einen Kompromiss zu gießen.

Geras Baudezernentin erinnerte die Fraktionen in diesem Zusammenhang an ihre Verantwortung: „Damit wir bis 2023 auch Erfolge – und damit realisierte Gebäude und neu entstandene Freiräume – in Geras Neuer Mitte sehen können, brauchen wir frühzeitig in diesem Jahr einen Bebauungsplanbeschluss. Allen sollte daher an einer zügigen Klärung offener Fragen gelegen sein.“ Zugegangen werden soll auch auf die Initiatoren des Bürgerbegehrens. „Wir wollen eine konstruktive Zusammenarbeit. Das schließt allerdings im jetzigen Stadium des Prozesses Ideen aus, die dem Projekt praktisch den Boden unter den Füßen entziehen und die Rahmenplanung als Ganzes in Frage stellen“ stellt Oberbürgermeister Vonarb fest.


Veröffentlichung: 11.02.2019