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Kontaktdaten
    Rechtsamt
    Kornmarkt 12
    07545 Gera

    Tel.: 0365 838 1351
    Fax: 0365 838 1358

1100 - Rechtsamt

Amtsleiter Norbert Gleinig Das Rechtsamt gliedert sich in folgende Abteilungen:

- Recht und Vergabe
- Stadtrat und Ortsteilräte


Abteilung Recht und Vergabe

Aufgaben dieser Abteilung sind u.a. die allgemeine Rechtsberatung für die Verwaltung, die Mitwirkung beim Erlass örtlicher Rechtsvorschriften, die Führung von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht oder die Ausbildung von Rechtsreferendaren.
Kontaktstelle für die Schiedsstelen der Stadt Gera.

Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle

Aufgaben:

Die Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle hat als eigenständige Organisationseinheit die Aufgabe, das Vergabewesen für die Stadt Gera zu vereinheitlichen und vergaberechtliche Kompetenz zu bündeln. Durch die strikte organisatorische und personelle Trennung von beschaffender Dienststelle und ausschreibender Dienststelle gewährleistet die Stadt Gera unter konsequenter Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften Transparenz, Fairness und Chancengleichheit im Wettbewerb und leistet damit zugleich auch einen wichtigen Beitrag zur Korruptionsprävention.

Zu den Aufgaben der Vergabestelle gehören vor allem:

• Durchführung aller Ausschreibungs- und Vergabeverfahren mit einem Auftragswert ab 10.000 EUR netto
• Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachungen in den einschlägigen Bekanntmachungsorganen
• Elektronischer und konventioneller Versand der Vergabeunterlagen
• Bearbeitung von Bieteranfragen im Vergabeverfahren
• Durchführung der Submissionen/Angebotseröffnungen
• Formelle und rechnerische Prüfung der Angebote nach Submission
• Vergaberechtliche Begutachtung aller Vergabevorschläge der Fachämter
• Betreuung des Rechnungsprüfungs- und Vergabeausschusses des Stadtrates
• Bearbeitung von Rügen, Beanstandungen und sonstigen Vergabebeschwerden sowie Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Thüringen
• vergaberechtliche Beratung, Schulung und Unterstützung der Verwaltung
• Administration und Verwaltung der elektronischen Vergabeplattform RIB


Abteilung Stadtrat / Ortsteilräte

Aufgaben

  • Betreuung der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse


  • Betreuung der Ortsteilräte und der Einwohnerversammlungen in den Ortsteilen

  • Koordinierung der Arbeit zwischen der Verwaltung, dem Stadtrat, den Ausschüssen und den Ortsteilräten

  • Rechtliche Beurteilung von Vorlagen und Beschlüssen, Prüfung von Anfragen

  • Auszahlung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für Stadtrat und Ortsteilräte


  • Mehr Informationen zum Thema Stadtrat gibt es HIER


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