1100 - Rechtsamt

Amtsleiter Alexander Streibhardt Das Rechtsamt gliedert sich in folgende Abteilungen:

- Recht und Vergabe
- Stadtrat und Ortsteilräte

Abteilung Recht und Vergabe

Aufgaben dieser Abteilung sind u.a. die allgemeine Rechtsberatung für die Verwaltung, die Mitwirkung beim Erlass örtlicher Rechtsvorschriften, die Führung von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht oder die Ausbildung von Rechtsreferendaren.
Kontaktstelle für die Schiedsstelen der Stadt Gera.

Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle

Aufgaben:

Die Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle hat als eigenständige Organisationseinheit die Aufgabe, das Vergabewesen für die Stadt Gera zu vereinheitlichen und vergaberechtliche Kompetenz zu bündeln. Durch die strikte organisatorische und personelle Trennung von beschaffender Dienststelle und ausschreibender Dienststelle gewährleistet die Stadt Gera unter konsequenter Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften Transparenz, Fairness und Chancengleichheit im Wettbewerb und leistet damit zugleich auch einen wichtigen Beitrag zur Korruptionsprävention.

Zu den Aufgaben der Vergabestelle gehören vor allem:

Durchführung aller Ausschreibungs- und Vergabeverfahren mit einem Auftragswert ab 10.000 EUR netto

Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachungen in den einschlägigen Bekanntmachungsorganen

Elektronischer und konventioneller Versand der Vergabeunterlagen

Bearbeitung von Bieteranfragen im Vergabeverfahren

Durchführung der Submissionen/Angebotseröffnungen

Formelle und rechnerische Prüfung der Angebote nach Submission

Vergaberechtliche Begutachtung aller Vergabevorschläge der Fachämter

Betreuung des Rechnungsprüfungs- und Vergabeausschusses des Stadtrates

Bearbeitung von Rügen, Beanstandungen und sonstigen Vergabebeschwerden sowie Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Thüringen

vergaberechtliche Beratung, Schulung und Unterstützung der Verwaltung

Administration und Verwaltung der elektronischen Vergabeplattform RIB

Abteilung Stadtrat / Ortsteilräte

Aufgaben

Betreuung der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse

Betreuung der Ortsteilräte und der Einwohnerversammlungen in den Ortsteilen

Koordinierung der Arbeit zwischen der Verwaltung, dem Stadtrat, den Ausschüssen und den Ortsteilräten

Rechtliche Beurteilung von Vorlagen und Beschlüssen, Prüfung von Anfragen

Auszahlung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für Stadtrat und Ortsteilräte

Mehr Informationen zum Thema Stadtrat gibt es HIER