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Finanzieller Ausgleich für Thüringer Kommunen weiterhin nicht erfolgt

Arbeitsgruppe des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen appelliert erneut an den Freistaat, Zusagen einzuhalten / Lage spitzt sich nach Rechtskreiswechsel zum 01.06.2022 zu


Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb fordert als Sprecher der Arbeitsgruppe aller dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen angehörigen kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte den Bund und das Land Thüringen dazu auf, ihre Versprechungen zur finanziellen Unterstützung zu halten: „Die Kommunen leisten seit Ausbruch des Ukraine-Krieges uneingeschränkte humanitäre Hilfe. Wir haben sofort gehandelt, um den Geflüchteten solidarisch Schutz zu bieten und ihnen ein menschenwürdiges Ankommen zu ermöglichen. Die dahinter stehende Finanzierung zur Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge darf die Kommunen nicht belasten, denn die Verantwortung liegt ganz klar beim Bund und den Ländern. Doch das wird gerade zu einem riesigen Problem.“ Der Freistaat Thüringen müsse auch zukünftig seiner Verpflichtung nachkommen.
Die Thüringer Kostenerstattungsverordnung definiert für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eine Rückerstattung der Unterbringungskosten mit einer Pro-Kopf Pauschale. Für die Aufnahme der Schutzbedürftigen ist diese jedoch in keiner Weise kostendeckend. „Es ist bisher bei Versprechungen geblieben, diese Mammutaufgabe gemeinsam zu lösen sowie schnelle und solidarische Unterstützung bei der Aufnahme von schutzsuchenden Flüchtlingen aus der Ukraine zu leisten. Wir fühlen uns allein gelassen und vermissen die zugesagte umfassende finanzielle, aber auch fachliche und juristische Unterstützung.“

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Gera, Jena, Suhl sowie Weimar, welche auch der Arbeitsgruppe der Oberbürgermeister im Gemeinde- und Städtebund Thüringen angehören, formulierten in ihrer Videokonferenz am Freitag (03.06.) gemeinschaftlich erneut sehr deutlich die Defizite der Flüchtlingspolitik auf Bundes- und Landesebene: „Wir sind zu 100 Prozent in Vorleistung gegangen, obwohl die Finanzierung definitiv keine kommunale Aufgabe ist. Wie sollen wir künftig einen Haushalt planen und verabschieden, wenn nicht rechtssicher geklärt ist, mit welcher Rückerstattung zu rechnen ist? Es ist wichtig, dass wir die uns zugesagten Mittel weiterhin erhalten, damit wir weiterhin humanitäre Hilfe leisten können.“

Durch den vollzogenen Rechtskreiswechsel zum 1. Juni 2022 entstehen Finanzierungslücken. Die angekommenen Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten ab Registrierung Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII). Darauf haben Geras Sozialdezernentin Sandra Wanzar sowie ihre Amtskollegen der kreisfreien Städte in Fachberatungen mit dem Freistaat Thüringen bereits mehrfach hingewiesen und betont: „Die Erstattungspauschale entfällt, obwohl wir als Unterbringungsbehörde weiterhin hohe Kosten aufwenden müssen. Der Rechtskreiswechsel bedeutet für die kreisfreien Städte nur teilweise eine Entlastung der Sozialausgaben auf kommunaler Seite.“

Denn niemand wisse, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauere und wie viele Menschen nach Thüringen flüchten. Dies erschwere eine Schätzung der gesamten finanziellen Belastung und wirke sich maßgeblich auf die gesamte soziale Infrastruktur aus. „Ärgerlich ist insbesondere der Umstand, dass Thüringen in der Flüchtlingskrise 2015 bereits vor einer nahezu identischen Situation stand. Aus den Erfahrungen hätten funktionierende Lösungsansätze entwickelt werden müssen. Ich habe jedoch nicht den Eindruck, dass dies geschehen ist“, bedauert die Sozialdezernentin und betont: „Solidarität gehört zu unserem Selbstverständnis und wir können stolz darauf sein, dass wir bisher allen angekommenen Menschen aus der Ukraine Schutz und Unterstützung anbieten konnten. Dennoch: Ohne die Finanzausstattung kann diese Herausforderung nicht dauerhaft gestemmt werden.“

Bund und Land verständigten sich Anfang April auf ein Finanzierungskonzept, das vorsieht, insgesamt zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge in 2022 zur Verfügung zu stellen. Im November soll dann erneut über eine Fortführung der finanziellen Unterstützung in 2023 abgestimmt werden.


Veröffentlichung: 03.06.2022