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Gesetzliche Regelungen und Plakettengestaltung

Vor sieben Jahren hat die EU eine Richtlinie zur Verbesserung der Luftqualität erlassen, wonach die Belastung der Luft mit Feinstaub einen Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft nur an höchstens 35 Tagen im Jahr überschreiten darf. Um Fahrverbote aussprechen zu können, beschloss die Bundesregierung die »Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge („Kennzeichnungsverordnung“, siehe linke Serviceleiste „Downloads“). Am 1. März 2007 trat diese in Kraft (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 16. Oktober 2006). Sie beinhaltet im Artikel 1 die „Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung“ und im Artikel 2 die „Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung“ zu den neuen Verkehrszeichen. Sie regelt bundeseinheitlich die Kennzeichnung von Pkw, Nutzfahrzeugen und Bussen mit Plaketten je nach Schadstoffgruppe sowie verkehrsbeschränkende Maßnahmen entsprechend § 40 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (siehe linke Serviceleiste unter "Downloads"). Allerdings wurde die Ausweisung von Umweltzonen in der Praxis, selbst da, wo entsprechende Luftreinhaltepläne bereits bestehen, bisher nur schleppend umgesetzt, da seitens der Kommunen Bedenken bestanden. Dies betraf insbesondere fehlende Regelungen für Pkw mit Ottomotor und geregeltem Katalysator der ersten Generation (US-Kat, Emissionsschlüsselnummern 01, 02 bzw. für Nachgerüstete 77) sowie mit Partikelminderungssystemen nachgerüstete Pkw und Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor.
Dies wurde mit der am 14. November 2007 beschlossenen 1. Änderung der Kennzeichnungsverordnung korrigiert (siehe linke Serviceleiste unter "Downloads"). Eine entsprechende Pressemitteilung hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 14. November 2007 herausgegeben. Die hinzukommenden Schlüsselnummern wurden mit der Veröffentlichung der Neubekanntgabe der Emmissionsschlüsselnummern in Verkehrsblatt Heft 24/2007 vom 31. Dezember 2007 aufgenommen (siehe linke Serviceleiste „Downloads“).

Mit Veröffentlichung der "Bekanntmachung der Maßgaben zur Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge" im Verkehrsblatt 01/2007 sind die detaillierten Anforderungen zur Gestaltung der Feinstaubplakette geregelt (siehe rechte Serviceleiste "Downloads"). Diese sind entsprechend der Schadstoffgruppen farblich gestaltet (grün, gelb und rot). Sie besitzen fälschungserschwerende Sicherheitsmerkmale und zerstören sich bei Ablösung. Das Fahrzeug-Kennzeichen muss mit einem lichtechten Stift auf der Plakette eingetragen werden. Die Mindesthaltbarkeit der Feinstaubplakette beträgt 10 Jahre.

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