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    FD Ordnungsangelegenheiten
    Kfz-Zulassungsbehörde
    Wiesestraße 125
    07548 Gera

    Fon: 0365 838-2450 / 2460
    Fax: 0365 838-2445


    Öffnungszeiten
    Kfz-Zulassung
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    Donnerstag
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    Fahrerlaubnisbehörde
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    Heinrichstraße 35
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Vom Fahrverbot betroffene Fahrzeuge, Ausnahmegenehmigungen, Bußgeld bei Missachtung

Mit der Bekanntgabe der Fahrzeug-Emissionsschlüsselnummern im Verkehrsblatt 23/2006 wurden die Fahrzeuge in die für die Verordnung relevanten Schadstoffgruppen eingeteilt. Alle Fahrzeuge mit dort nicht aufgeführten Schlüsselnummern, also insbesondere die älteren Pkw mit Ottomotoren ohne geregelten Katalysator und solche mit Dieselmotoren, die nur die Abgasnormen Euro 0 und Euro 1 (ohne Nachrüstung) erfüllen, fallen in die Schadstoffgruppe 1 und dürfen demnach gar nicht in die Bereiche mit ausgewiesenem Verkehrsverbot einfahren bzw. in Betrieb genommen werden.

Ausnahmeregelungen

Folgende Kraftfahrzeuge sind generell von Verkehrsverbot nach § 40 Abs. 1 BImSchG ausgenommen:

- mobile Maschinen

- Arbeitsmaschinen

- Zwei- und dreirädige Kraftfahrzeuge

- Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung im Einsatz zur medizinischen Betreuung

- Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "BI" nachweisen

- Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anpruch genommen werden können

- Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden

- Zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt

- Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen

Für Oldtimer, die ein „H“ oder „07“-Kennzeichen führen, wird es eine Ausnahmeregelung von der Kennzeichnungspflicht im Anhang der Verordnung geben. Diese kann aber erst in Kraft treten, wenn durch den Bundesrat, zu der im Bundeskabinett ebenso am 14. November 2007 beschlossenen Gleichwertigkeitsklausel für Oldtimer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, zugestimmt wird.

Einzel-Ausnahmen für Fahrzeuge, für die keine Plakette zugeteilt werden kann:
Entsprechend § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 der Kennzeichnungsverordnung, beschränkt oder verbietet die Straßenverkehrsbehörde den Kraftfahrzeugverkehr und entscheidet im Einvernehmen mit der Umweltbehörde auch über (kostenpflichtige) Ausnahmen für Anwohner und Gewerbetreibende, sofern deren Fahrzeuge keine Plaketten erhalten können. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen oder Auflagen versehen sein und gilt dann natürlich nur für die benannte Umweltzone. Für betroffene Geraer gilt: abwarten bis klar ist, ob und wo eine Umweltzone eingerichtet wird. Die Straßenverkehrsbehörde der Stadtverwaltung wird dann die Anträge auf Ausnahmegenehmigungen prüfen und wenn möglich erteilen.

Bußgeld bei Missachtung der Plakettenpflicht oder Ausnahmegenehmigung

Wenn Sie eine Umweltzone ohne Plakette oder Ausnahmegenehmigung befahren, kostet dies 40,00 Euro und führt zur Eintragung eines Punktes in Flensburg.

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