Straßensondergebrauch

Die Benutzung öffentlicher Straßen für Neubau, Umverlegung und Reparatur von Straßenbahnanlagen bedarf der Zustimmung des Straßenbaulastträgers.

Die Benutzung der öffentlichen Straßen wird entgeltfrei gestattet; für die Erteilung der Zustimmung werden Verwaltungskosten erhoben.

Es werden Anträge auf Erteilung der Zustimmung zum Straßensondergebrauch bearbeitet sowie Anfragen zu beabsichtigten Straßenbenutzungen beantwortet.

Rechtsgrundlagen
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 31 (1)
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (siehe Ortsrecht)

Antragsformular (siehe Downloads)
Antrag auf Erteilung einer Zustimmung zum Straßensondergebrauch

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