Straßensondergebrauch

Die Benutzung öffentlicher Straßen für den Neubau, die Umverlegung oder die Reparatur von Anlagen des ÖPNV (Straßenbahn, Bushaltestellen) bedarf der Zustimmung des Straßenbaulastträgers.

Die Nutzung öffentlicher Straßen/Wege/Plätze ist entgeltfrei. Lediglich eine Verwaltungsgebühr wird erhoben. Die Antragstellung hat mind. 14 Tage vor Beginn der Nutzung zu erfolgen.

Rechtsgrundlagen:
• § 31 (1) Personenbeförderungsgesetz
• Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (siehe HIER)

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