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Erlaubnisse und Genehmigungen

Öffentliche Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen): Veranstaltung - Erlaubnis

Wenn Sie öffentliche Glücksspiele veranstalten oder vermitteln möchten, dann benötigen Sie vorher die Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Leistungsbeschreibung

Öffentliche Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen) dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis sind verboten.

Für große Lotterien werden solche Genehmigungen nur staatlichen Veranstaltern erteilt. Genehmigungen für kleine Lotterien (Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential), dürfen andern Veranstaltern erteilt werden. Damit kann auch ein privater Veranstalter Lotterien und Ausspielungen (z.B. Tombolas) durchführen, wenngleich mit Blick auf den Inhalt der Veranstaltung und die Person des Veranstalters gewisse Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

So kann eine Erlaubnis zur Veranstaltung einer Lotterie mit geringerem Gefährdungspotenzial insbesondere nur dann erteilt werden, wenn:

  • der Reinertrag gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zwecken zugutekommt,
  • der Veranstalter die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftssteuergesetz erfüllt,
  • ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechender Spielplan vorgelegt wurde,
  • mit der Veranstaltung keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden.

Hinweis:

Für lokale oder regionale Kleinlotterien wurde durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eine "Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Thüringen" erlassen. Die darin enthaltenen Nebenbestimmungen sind unbedingt zu beachten und einzuhalten, da die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele ohne die Erlaubnis der zuständigen Behörde verboten ist und ein Verstoß gegen dieses Verbot eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellt, aber auch strafrechtlich geahndet werden kann.

  1. Die Erlaubnis ist bei der Verwaltungsbehörde (Glücksspielaufsicht) des jeweiligen Landkreises oder der kreisfreien Stadt zu beantragen. Dies gilt ebenfalls für die Anzeige einer Lotterie oder Ausspielung, die unter die "Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Thüringen" fällt.
  2. Soweit sich die Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstreckt, ist das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) zuständige Erlaubnisbehörde.

Für die Erteilung einer Erlaubnis für Glücksspiele mit geringem Gefährdungspotenzial sind im Rahmen des Erlaubnisverfahrens folgende Unterlagen einzureichen:

  • Informationen über die Zeit und den Ort der Veranstaltung
  • der Nachweis des Finanzamtes über die Feststellung der Einnahmenverwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke
  • ein Spielplan, der eine Kalkulation mit den voraussichtlichen Kosten der Veranstaltung, der Gewinnsumme, den Steuern sowie dem Reinertrag enthält
  • eine Aufstellung über die Verwendung des Reinertrags

Maßgeblich für die Berechnung der Gebühr ist die Höhe des Spieleinsatzes (0,1 v. H. der geplanten Spieleinsätze) - mindestens 10,00 Euro höchstens 10.000, 00 Euro.

Weitere Angaben sind der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des TMIK zu entnehmen.

Gegen eine ablehnende Entscheidung der Behörden kann zunächst Widerspruch bei der Bescheid erlassenden Behörde eingelegt und nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

Der Nachweis der Gemeinnützigkeit des Veranstalters kann über eine entsprechende Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes erbracht werden.

Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

06.02.2023

Zuständige Stellen

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Stelle

Stadtverwaltung Gera - Abteilung 2480 Sicherheit und Ordnung/Gewerbe
Handwerkerhof 13
07548 Gera

Die Aufgaben der Unteren Gewerbebehörde bestimmen sich im wesentlichen aus der Gewerbeordnung. Dazu zählen in erster Linie die Gewerbean-, -ab- und -unmeldungen sowie die Auskünfte aus dem Gewerberegister.

Die entsprechenden Formulare für Gewerbean-, -ab- und -ummeldung stehen als Download in der Serviceleiste zur Verfügung.

Darüber hinaus bestimmen aber auch Reisegewerbe/ Wanderlager, Schornsteinfegerangelegenheiten und allgemeine und handwerksrechtliche Fragen die Aufgaben der Unteren Gewerbebehörde.

Die Gebühren der Unteren Gewerbebehörde sind in der zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für WIrtschaft, Technologie und Arbeit vom 7. Dezember 2010 festgelegt.

Telefon

0365 838-2480

Fax

0365 838-2495

E-Mail

ordnungsamt@gera.de

WWW

Gewerbe

Öffnungszeiten

Montag 09:00 - 17:00 Uhr

Dienstag 09:00 - 17:00 Uhr

Mittwoch geschlossen

Donnerstag 09:00 - 17:00 Uhr

Freitag 09:00 - 15:00 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel

HaltestelleSchenkendorfstraße

StraßenbahnLinie 3

Parkplatz

ParkplatzParkplatz gegenüber der KfZ-Zulassung

Gebühren: Nein

Aufzug

Ja

Rollstuhlgerecht

Ja

Stelle

Thüringer Landesverwaltungsamt - Hoheitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr - Referat 200
Jorge-Semprún-Platz 4
99423 Weimar

Telefon

0361 57332-1198

Fax

0361 57332-1346

E-Mail

joerg.siepmann@tlvwa.thueringen.de

WWW

Thüringer Landesverwaltungsamt - Hoheitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr - Referat 200

Öffentliche Verkehrsmittel

HaltestelleWeimar Atrium

Bus1, 2, 3, 9

Parkplatz

ParkplatzTiefgarage Atrium

Parkplätze: 840

Gebühren: Ja

Aufzug

Ja

Rollstuhlgerecht

Ja