Prostitutionsgewerbe Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen

Wenn Sie ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat zum Betrieb aufstellen wollen, dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen.

Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.

Die Erteilung einer Erlaubnis setzt eine Antragstellung voraus:

• Antragstellung bei der zuständigen Behörde unter Verwendung der vorgeschriebenen Formulare unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen.
• Die eingereichten Unterlagen werden auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit geprüft.
• Gegebenenfalls werden Unterlagen nachgefordert.
• Gegebenenfalls wird ein Ortstermin vereinbart.
• Regelmäßig wird ein persönliches Gespräch vereinbart. 
• Beim Vorliegen aller Voraussetzungen wird die Erlaubnis erteilt. Die antragstellende Person erhält den Erlaubnisbescheid.

Andernfalls ergeht ein Ablehnungsbescheid.

Wenden Sie sich an das Landratsamt bzw. im Gebiet einer kreisfreien Stadt an die Stadtverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich das Prostitutionsfahrzeug zum Betrieb aufgestellt werden soll.

• Sie müssen im Besitz einer gültigen Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes sein.
• Sie müssen die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
• Vorschriften zum Schutz aller Beteiligten in Bezug auf Betriebsort, Betriebszeiten und die gesetzlichen Anforderungen an das entsprechende Fahrzeug müssen eingehalten werden.

Der Anzeige müssen Sie folgende Unterlagen bzw. Nachweise beifügen:

• der Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und der vollständige Name des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs,

• eine Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeugs,

• das Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs,

• die genaue Angabe des Aufstellungsortes,

• die Dauer der Aufstellung,

• die Betriebszeiten,

• Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden, und

• Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen.

Kostenrahmen: Verwaltungsgebühr EUR 50 – 500 Euro ggf. Zustellungsauslagen

Sie müssen das Aufstellen des Fahrzeuges zwei Wochen vor Aufstellung anzeigen.

Widerspruch; Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Formulare: ja
Onlineverfahren möglich: ja
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: in der Regel ja

Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

28.01.2022