Die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar, die grundsätzlich erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen gewerblicher Art sind z. B.:

• Verkaufswagen/Verkaufsstände
• Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
• Informationsstände
• Werbeaufsteller/Werbetafeln
• Tische/Stühle
• Fahrradständer
• Plakatierung

Antragsinhalt:

• In den Anträgen sind der Standort, die Art und Dauer der Sondernutzung und die Größen der benötigten Straßenflächen anzugeben.

Inhalt der Erlaubnis:

• Die Sondernutzungserlaubnis wird i. d. R. befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Verbunden mit dieser Erlaubnis sind Auflagen, die einzuhalten sind.
• Im Rahmen der Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

In Ortsdurchfahrten kann die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung Sondernutzungen genehmigen.

Für die Entgegennahme von Anträgen und Anzeigen sowie Erstrecherchen ist der Bauservice H35 verantwortlich.

Für die Sondernutzungserlaubnis an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist der Fachdienst Verkehr zuständig.

Für die Sondernutzungserlaubnis an öffentlichen Grünflächen und Spielplätzen ist der Fachdienst Stadtgrün zuständig.

Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig.
Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Sondernutzungsgebührensatzung der jeweiligen Gemeinde.

Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.

Sondernutzungssatzung der Gemeinde

Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gilt § 79 ThürVwVfG.

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

06.09.2022