Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für nicht gedeckte Betriebskosten beantragen

Bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne haben Sie  als Selbstständiger oder Selbstständige  neben dem Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls auch einen Anspruch auf Ersatz der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, wie z.B.  Mieten oder Kredite.

Das gilt nur für Betriebskosten, die nicht vermieden werden können.

Zudem müssen Sie die Betriebskosten so gering wie möglich halten.

Die Erstattung erfolgt in angemessenem Umfang. 

Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Kann-Leistung“. Das heißt die Behörde hat einen Spielraum zur Beurteilung, ob ein Anspruch besteht und wie hoch dieser ist.

• Das Entschädigungsverfahren wird von der zuständigen Behörde durchgeführt.
• Selbstständige reichen Anträge ein.
• Die Auszahlung wird durch die zuständige Behörde angewiesen und erfolgt direkt auf die vom Antragsteller oder von der Antragstellerin angegebene Kontoverbindung. Hierüber erhalten die Antragstellenden einen Bescheid.

Bitte wenden Sie sich an das Thüringer Landesverwaltungsamt.

Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot haben Sie Anspruch auf Entschädigung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, wenn

• Sie selbstständig sind
• Ihr Betrieb oder Ihre Praxis während des Tätigkeitsverbots oder der Quarantäne ruht und 
• Sie Anspruch auf Entschädigung Ihres Verdienstausfalls haben.

• Die weiterlaufenden Betriebsausgaben nicht gedeckt sind.

• Antrag
• Nachweis der laufenden nicht gedeckten Betriebskosten
• Zahlungsnachweise
• Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung

• ausführliche Begründung, warum die weiterlaufenden Betriebskosten nicht gedeckt sind

keine

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

Thüringer Landesverwaltungsamt

05.10.2026